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Verkaufs-, Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen

I. ALLGEMEINES

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskunftserteilungen. Für etwaige Folgegeschäfte gelten diese Bedingungen in der jeweils neuesten Fassung auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen worden ist. Es gelten in jedem Fall ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

2. Bedingungen des Käufers gelten in keinem Fall, und zwar auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so soll das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages als solchen ohne Einfluß bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch diejenige Bestimmung, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten zu verwirklichen.

4. Erfüllungsort ist Berlin.

5. Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluß des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).

6. Im Verkehr mit dem Personenkreis des § 24 AGBG - ausgenommen Minderkaufleute - ist ausschließlicher Gerichtsstand für gegen uns gerichtete Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowie nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für gegen den Käufer gerichtete Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren Berlin.

II. ANGEBOTE, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, PREISE UND QUALITÄT

1. Unsere Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.

2. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt haben. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Insbesondere sind unsere Mitarbeiter und Vertreter nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, mündliche Zusagen oder Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages zu treffen. Solche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusagen verpflichten uns nur nach entsprechender schriftlicher Ergänzung unserer Auftragsbestätigung.

3. Die bestätigten Liefermengen verstehen sich als ca.-Mengen und beinhalten eine branchenübliche Toleranz von plus/minus 5 %. Beschaffenheitsabweichungen sind zulässig, soweit Waren vergleichbarer Art und Güte geliefert werden.

4. Unsere Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich ab unserem Lager oder der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Versandverpackung), zuzüglich der am Liefertage geltenden Mehrwertsteuer.

5. Ist schriftlich Lieferung frei Haus vereinbart, so sind wir, falls die Transportkosten zum Zeitpunkt der Ablieferung sich gegenüber den Marktverhältnissen bei Vertragsschluß erheblich erhöht haben, berechtigt, den Kaufpreis um die zusätzlichen Transportkosten zu erhöhen.

6. Liegen zwischen Vertragsabschluß und dem für die gesamte Lieferung oder Teile derselben vorgesehenen Liefertermin mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluß bei unseren Vorlieferanten Preiserhöhungen für den Liefergegenstand um mehr als 5 vom Hundert ein, sind wir berechtigt, den Preis für die Teile der Gesamtlieferung angemessen (d. h. im Ausmaß der Erhöhung unserer Einstandskosten) zu erhöhen, die nach Ablauf von vier Monaten zur Auslieferung vorgesehen sind. Beläuft sich die von uns geltend gemachte Preiserhöhung auf mehr als 5 vom Hundert des Preises der Gesamtlieferung, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Mitteilung über die Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.

III. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG, TRANSPORTSCHADEN

1. Unsere Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Lager. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Kosten des Käufers, bei Lieferungen von mehr als 2.500 kg frei Haus.

2. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige - auch eigene - Beförderungsperson geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und Kosten des Käufers.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, welche wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

4. Etwaige Transportschäden hat der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt des Liefergegenstandes, auch dann bei uns anzuzeigen, wenn wir für den Transport nicht verantwortlich sind.

IV. LIEFERTERMINE, LIEFERUNG, LEISTUNG, RÜCKTRITT

1. Von uns bestätigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Lieferfrist beginnt nach Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Lager bzw. die angegebene Versandstation verläßt oder die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gilt Entsprechendes.

3. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs. (2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer schriftlichen Mahnung bei uns ein. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muß mindestens vier Wochen betragen.

4. Nach Ablauf einer uns bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt ist.

5. Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendungen Dritter gegen Personen oder Sachen, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitische Maßnahmen, rechtmäßig geführte Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten oder Transportunternehmen, Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, Energiemangel und sonstige von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern fest vereinbarte Lieferfristen und -termine um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, sofern wir uns schon in Lieferverzug befinden - in diesem Fall entsprechend für uns gesetzte Nachfristen - oder sofern die vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse bereits vor Vertragsabschluß vorhanden, uns aber unbekannt waren. Wir werden dem Käufer Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitteilen. Dauern hierauf zurückzuführende Lieferverzögerungen länger als zwei Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann jedoch erst zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht binnen Wochenfrist erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern wollen. Dasselbe Rücktrittsrecht entsteht unabhängig von der vorgenannten Frist, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für eine der Parteien unzumutbar geworden ist.

6. Unsere Abmachungen erfolgen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferungen, d. h. wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn unser Lieferant den mit uns vor Abschluß des jeweiligen Verkaufsvertrages geschlossenen Einkaufsvertrag aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllt. Dies gilt entsprechend, wenn uns bei Abschluß des jeweiligen Verkaufsvertrages ein entsprechendes bindendes Angebot unseres Lieferanten vorliegt, wir dieses unverzüglich nach Vertragsschluß annehmen und der so geschlossene Einkaufsvertrag aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllt wird.

7. Darüber hinaus sind wir berechtigt, von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn sich infolge von Katastrophen, Kriegsereignissen oder sonstigen Gründen die Warenbeschaffung gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich erschwert. Als eine wesentliche Erschwerung gilt es in jedem Falle, wenn der Marktpreis des Kaufgegenstandes zwischen dem Abschluß des jeweiligen Verkaufsvertrages und dem vorgesehenen Liefertermin um 25 % gestiegen ist.

8. Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung um mehr als zwei Wochen in Verzug, ist ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt, hat der Käufer ein der Schuldenregulierung dienendes außergerichtliches Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt, oder liegen sonstige Umstände vor, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich mindern und durch die der Anspruch auf die uns geschuldete Gegenleistung gefährdet wird, sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Fristsetzung von mindestens einer Woche Sicherheit durch Vorauszahlung oder durch Bankbürgschaft (nach Wahl des Käufers) zu fordern und unsere Leistung bis zur Leistung der Sicherheit zu verweigern. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir weiter berechtigt, von diesem und anderen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V. ABNAHME UND ÜBERNAHME

1. Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen in zumutbarem Umfang entgegenzunehmen.

2. Der Käufer gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn ihm die Lieferung durch uns lediglich schriftlich angeboten wird. § 294 BGB wird daher abbedungen. Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzuges bleiben unberührt.

3. Bei Lieferungen auf Abruf stellt der Abruf innerhalb der vereinbarten Frist eine Hauptpflicht im Sinne des § 326 BGB dar.

4. Abrufaufträge werden unter dem Vorbehalt entsprechender Lager- und Versandkapazitäten angenommen.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen sowie aller anderen uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, und sichert sodann den Saldo.

2. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware von dem Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns als “Hersteller” im Sinne von § 950 BGB.

3. Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Käufers oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.

4. Die gemäß Ziffer 2. in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 3. in unserem Miteigentum stehende Ware sichert unsere Forderungen in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Käufers zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware zu widerrufen, wenn der Käufer uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

5. a) Der Käufer tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß Ziffer 2. in unserem Eigentum stehenden Ware zur Sicherheit für alle uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab.

b) Im Falle der Weiterveräußerung der Ware, die gemäß Ziffer 3. in unserem Miteigentum steht, gilt als abgetreten jedoch nur der erstrangige Teil der Forderung, der dem Wert unseres Miteigentumsanteils entspricht.

c) Der Käufer ist ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf im Rahmen des echten Factoring abzutreten, sofern uns diese Abtretung im voraus angezeigt wird und der Factoring-Erlös zumindest den Warenwert unserer Vorbehaltsware, der gemäß Ziffer 2. in unserem Eigentum oder gemäß Ziffer

3. in unserem Miteigentum stehenden Ware, aus deren Verkauf die jeweilige Forderung stammt, erreicht. Die Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen den Factor aus dem Verkauf der an uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt an uns ab; sie dienen wie diese zur Sicherung unserer Ansprüche.

d) Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen hiermit an.

e) Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen unsere Ansprüche gegen den Käufer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten freizugeben.

f) Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt jedoch, wenn der Käufer uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall sind wir bevollmächtigt, im Namen des Käufers dessen Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu geben, insbesondere die Abnehmer namhaft zu machen, und die erforderlichen Urkunden und Unterlagen auszuhändigen.

6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß Ziffer 2. in unserm Eigentum bzw. gemäß Ziffer 3. in unserem Miteigentum stehenden Ware nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und nur unter der Voraussetzung berechtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Ziffer 5. auf uns übergeht, insbesondere dem Übergang kein Abtretungsverbot entgegensteht, und daß der Käufer seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Käufer uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sowie die gemäß Ziffer 2. in unserem Eigentum stehende Ware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

7. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware sowie die gemäß Ziffer 2. in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 3. in unserem Miteigentum stehende Ware gegen Verlust und Beschädigung aufgrund Feuers, Diebstahls, Wassers oder ähnlicher Gefahren ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen - gegebenenfalls anteilig - an uns ab.

8. Irgendeine Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß Ziffer 2. in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 3. in unserem Miteigentum stehenden Ware ist uns ebenso bekanntzugeben wie Zugriffe Dritter darauf.

9. Erlischt die Weiterveräußerungsbefugnis, ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, uns Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware - einschließlich weiterveräußerter Vorbehaltsware - sowie über gemäß Ziffer 2. in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 3. in unserem Miteigentum stehende Ware zu erteilen und die Vorbehaltsware auf unsere Aufforderung hin herauszugeben. Zur Durchsetzung unseres Herausgabeanspruches sind wir auch berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware wegzunehmen. Die Ansprüche und Rechte des Käufers aus seinem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Abnehmer gelten als uns abgetreten. Wir sind berechtigt, die herausgegebene Vorbehaltsware zur Befriedigung unserer Ansprüche zu verwerten, sobald wir entweder vom Vertrag zurückgetreten oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere die Rücknahme oder die Pfändung oder die Verwertung der Gegenstände, gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

VII. ZAHLUNG

1. Die Forderungen aus unseren Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse ohne Abzug zahlbar.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Wir dürfen ab Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank berechnen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Nachteil für uns infolge der Überschreitung der Zahlungsfrist nach. Der Mindestzinssatz beträgt in jedem Fall 5 % . Die Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens, bleibt uns vorbehalten.

4. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder liegen andere Umstände vor, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.

5. Gegenüber unseren Forderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Im nicht-kaufmännischen Bereich ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes allerdings auch dann zulässig, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Ist Zahlung durch Begebung eines Wechsels vereinbart, so trägt der Käufer Diskontspesen und sonstige Auslagen. Wir sind zur Zurückweisung bzw. Rückgabe von Wechseln berechtigt, deren Diskontierung von unserer Hausbank abgelehnt wird. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln oder Schecks sowie zur Erhebung von Protesten sind wir nicht verpflichtet.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG

1. Angaben zu unseren Waren sind reine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet. Dies gilt in Abweichung von § 494 BGB auch für Muster.

2. a) Kaufmännischer Verkehr Für Mängelrügen gelten die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß die jeweilige Mängelrüge schriftlich erfolgen muß.

b) Sonstiger Verkehr Gewährleistungsansprüche, die auf offensichtlichen Mängeln beruhen, sind ausgeschlossen, es sein denn, der Käufer rügt den Mangel binnen 14 Tagen ab Lieferung in schriftlicher Form. Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche - im kaufmännischen und sonstigen Verkehr - ausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversand oder Be- bzw. Verarbeitung der von uns gelieferten Ware oder anderer Umstände unsererseits nicht mehr einwandfrei geprüft und festgestellt werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt.

3. Die Gewährleistung bei berechtigten Mängelrügen oder Beanstandungen erfolgt unter Ausschluß sämtlicher sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung, es sei denn, es wird eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) vereinbart. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl oder erklären wir innerhalb angemessener Frist, daß wir von Ersatzlieferung und Nachbesserung absehen, so stehen dem Käufer ausschließlich die Rechte auf Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu. Im Falle der Nachbesserung können wir im kaufmännischen Verkehr verlangen, daß nach unserer Wahl die Ware mit vorausbezahlter Fracht zum Zwecke der Nachbesserung an das Lager bzw. die Versandstation geschickt oder vor Ort bereitgehalten wird. Soweit Gewährleistungsarbeiten an einem anderen Ort als der Niederlassung des Käufers erfolgen, können wir den uns entstehenden Mehraufwand verlangen.

4. Ziffer 3. gilt nicht für Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit zugesicherten Eigenschaften.

5. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

IX. HAFTUNG

1. Jegliche Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund -, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit von uns oder unseren Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Freizeichnung schränkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.

2. Weiterhin ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund -, die auf grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter beruhen, es sei denn, es handelt sich um unsere leitenden Angestellten oder diese Freizeichnung schränkt wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.

3. Die vorstehenden Freizeichnungen gelten nicht im nichtkaufmännischen Verkehr, soweit Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit geltend gemacht werden. In diesem Fall ist jedoch unsere Haftung auf den unmittelbaren Schaden und in der Höhe auf den dreifachen Kaufpreis der betreffenden Ware beschränkt, es sei denn, uns ist grobes Verschulden vorzuwerfen.

4. Ziffern 1. bis 3. gelten nicht für Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus anfänglichem Unvermögen.

5. Soweit wir auf Schadenersatz haften, ist unsere Haftung in jedem Fall auf den Verlust begrenzt, den wir bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mußten, hätten voraussehen müssen. Soweit wir wegen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung darüber hinaus auf den dreifachen Kaufpreis der betreffenden Ware beschränkt. Soweit wir wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften, beschränkt unsere Haftung sich hiervon abweichend auf diejenigen Schäden und Folgeschäden, vor denen der Käufer durch die Zusicherung geschützt werden sollte.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

7. Soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haften, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln. cupcakes